§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Uprail GmbH (nachfolgend "People's Store") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend gemeinsam "Kunde") mit dem People's Store unter Nutzung der Website "www.Peoplesstore.de" sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains hinsichtlich der dort dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Abweichende und/oder eigene Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie mit People's Store ausdrücklich vereinbart wurden. Der Einbeziehung von abweichenden und/oder eigenen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
(2) Der Vertragspartner ist die Uprail GmbH, Richard-Byrd-Str. 12, 50829 Köln, Bundesrepublik Deutschland. People's Store ist eine geschützte Firmenbezeichnung der Uprail GmbH und eine beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 30 2008 042 494 eingetragene Wortmarke.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die im People's Store enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern sind ausschließlich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden bestimmt.
(2) Der Kunde kann das Angebot über das im People's Store integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Der Kunde kann dem People's Store auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder per Post Angebote unterbreiten.
(3) People's Store kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) annehmen, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.
(4) Bei der Abgabe eines Angebots über das People's Store Online-Bestellformular wird der Vertragstext von People's Store gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Website von People's Store archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im People's Store-Onlineshop angelegt hat.
(5) Vor dem Absenden der Bestellung über das People's Store Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen ändern, anpassen oder korrigieren. Alle Eingaben des Kunden werden vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort noch einmal über Tastatur- und Mausfunktionen geändert, ergänzt oder korrigiert werden.
(6) Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
(7) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme durch den People's Store erfolgt in der Regel per E-Mail und/oder automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde wird sicherstellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser E-Mail-Adresse die von People's Store versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei der Verwendung von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle von People's Store oder von mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(8) People's Store ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. People's Store wird den Kunden unverzüglich über die Ablehnung des Angebots und/oder die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige bereits erbrachte Leistungen des Verkäufers unverzüglich erstatten. People's Store behält sich in diesen Fällen das Recht vor, dem Kunden einen preislich und qualitativ gleichwertigen Ersatzartikel anzubieten. Der Käufer ist nicht verpflichtet, dieses Angebot von People's Store anzunehmen.
(9) People's Store übernimmt kein Beschaffungsrisiko, auch nicht im Falle eines Kaufvertrages über Gattungsware. People's Store ist nur verpflichtet, aus seinem Warenbestand zu liefern und die von People's Store bei seinen Lieferanten bestellten Waren zu liefern. Die Lieferverpflichtung von People's Store entfällt, wenn People's Store trotz eines ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und People's Store die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, People's Store den Kunden hierüber unverzüglich informiert hat und People's Store kein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird People's Store dem Kunden eine etwaige geleistete Anzahlung unverzüglich erstatten.
(10) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt von Lieferhindernissen aufgrund höherer Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streiks, Aussperrungen, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffmangel, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsstörungen, z. B. durch Feuer-, Wasser- und Maschinenschäden und alle sonstigen Hindernisse, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von People's Store schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden von People's Store unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier (4) Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferfristen an, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
§ 3 Rücktrittsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des People's Store. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Kunde das im People's Store hinterlegte Widerrufsformular verwenden oder eine andere Widerrufserklärung abgeben.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Soweit sich aus der Produktbeschreibung von People's Store nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die in der Bundesrepublik Deutschland geltende gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
(2) Dem Kunden stehen die im People's Store angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Bezahlung der Ware kann per Vorkasse, Nachnahme, PayPal, auf Rechnung oder im Lastschriftverfahren erfolgen. Die Bezahlung der Ware per Nachnahme ist nur beim Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. People's Store behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse wird die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig und ist vom Kunden unverzüglich zu leisten.
(4) Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart "Lieferung auf Rechnung" ist der Kaufpreis nach Lieferung und Rechnungsstellung fällig. In diesem Fall ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. People's Store behält sich das Recht vor, bei Auswahl der Zahlungsart "Lieferung auf Rechnung" eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis diese Zahlungsart abzulehnen.
(6) Beim "Kauf per Lastschrift" ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung per Lastschrift von dem im Bestellvorgang angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut fällig. Die Vorabinformation zum Einzug der Lastschrift wird dem Kunden spätestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Weist das Girokonto nicht die erforderliche Deckung auf, besteht keine Verpflichtung des kontoführenden Kreditinstituts zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass People's Store berechtigt ist, Lastschriften über das entsprechende Girokonto einzulösen und dass das Girokonto zum Fälligkeitstermin die erforderliche Deckung aufweist. Rücklastschriften sind für People's Store mit einem hohen Aufwand und Kosten verbunden. Im Falle einer Rücklastschrift (mangels Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Kunde People's Store, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung erneut einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu tragen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass durch die Rücklastschrift geringere oder keine Kosten entstanden sind. In Anbetracht des Aufwandes und der Kosten, die mit Rücklastschriften verbunden sind, bittet People's Store den Kunden, im Falle eines Widerrufs oder Rücktritts vom Vertrag, einer Rückgabe oder einer Reklamation der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall wird die Zahlung nach Rücksprache mit People's Store durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrages oder durch Gutschrift rückgängig gemacht.
(7) Wenn Sie die Zahlungsart "PayPal" wählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) SARL et Cie, SCA, 22 - 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https: //www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können. Voraussetzung für die Zahlungsmethode "PayPal" ist, dass der Kunde über ein PayPal-Konto verfügt.
§ 5 Lieferung
(1) People's Store bedient sich zur Lieferung von Waren des Logistikdienstleisters DHL.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" kann People's Store den Kaufgegenstand auch an die vom Kunden bei der Zahlung mit PayPal angegebene Lieferadresse versenden. Die Lieferzeit für Lieferungen nach Deutschland und Österreich beträgt 3 - 5 Arbeitstage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss und endet mit Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an People's Store zurück, weil eine Zustellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Umstände, die zur Unmöglichkeit der Zustellung des Liefergegenstandes geführt haben, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, People's Store hat ihm die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist angekündigt.
(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem People's Store die Kaufsache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausliefert. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache grundsätzlich erst mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert ist oder nicht.
(5) Die Versandkosten pro Bestellung und Lieferadresse betragen unabhängig vom Bestellwert 6,00 €. Für Lieferungen an Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten die sich aus den Liefer- und Versandinformationen ergebenden Preise.
Bei Nachnahmesendungen werden zusätzlich 3,00 € berechnet. Bei Nachnahmebestellungen setzt sich People's Store vor dem Versand der gekauften Ware mit dem Kunden schriftlich oder telefonisch in Verbindung.
(6) Waren, die aufgrund ihres Gewichts, ihres Umfangs oder ihrer Beschaffenheit nicht für den normalen Postversand geeignet sind (Sperrgut), können nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden. Sperrige Güter können nicht an Packstationen geliefert werden.
Für Sperrgut berechnet People's Store die tatsächlich anfallenden Versandkosten als Versandkosten. Bei der Bestellung von Sperrgut hat der Kunde eine Telefonnummer anzugeben, unter der People's Store und/oder der mit dem Versand beauftragte Spediteur den Kunden tagsüber zwischen 9 und 18 Uhr erreichen kann, um einen genauen Liefertermin abzustimmen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) People's Store behält sich das Eigentum an den an Verbraucher gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Gegenüber Unternehmern behält sich People's Store das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde tritt alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an People's Store ab. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. People's Store wird die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
§ 7 Preise
(1) Die für den Kaufgegenstand angegebenen Preise sind Euro-Preise. Der angegebene Preis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer in der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Höhe. Liefer- und Versandkosten sind in dem angegebenen Preis nicht enthalten. Die Liefer- und Versandkosten werden dem angegebenen Preis für den Kaufgegenstand hinzugerechnet.
(2) Es gilt der sich aus dem Kaufvertrag ergebende Preis.
(3) Mit der Aktualisierung der Website "www.Peoplesstore.de" werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über den Kaufgegenstand ungültig, sofern zu diesem Zeitpunkt kein wirksamer Kaufvertrag zwischen People's Store und dem Kunden zustande gekommen ist. Es gelten ausschließlich die Preise und die Beschreibung des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
§ 8 Haftung für Mängel
(1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
(2) Bei Verträgen zwischen People's Store und Unternehmern
- führt ein unerheblicher Mangel in der Regel nicht zu Mängelhaftungsansprüchen;
- People's Store hat die Wahl der Art der Nacherfüllung
- bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
- beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung vorgenommen wird.
Soweit der Kunde Kaufmann i. S.d. § 1 HGB ist, gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches, einschließlich der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Wird die Untersuchungs- und Rügepflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, gilt die Ware als genehmigt.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsgeschäfte und Rechtsbeziehungen zwischen People's Store und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und andere zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Bei Verträgen mit Unternehmern ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz von People's Store in Köln. People's Store ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
(1) In laufenden Geschäftsbeziehungen ist People's Store berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. People's Store wird den Kunden über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Übersendung einer ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren. Die Änderung wird für alle folgenden Verträge mit dem Kunden verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde der Einbeziehung der neuen AGB in das Vertragsverhältnis mit People's Store nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Schrift- oder Textform widerspricht.
§ 11 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.